Wahlen

Oberbürgermeisterwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Lahr

Wann findet die Oberbürgermeisterwahl statt?

Der Gemeinderat hat das Verfahren in seiner Sitzung am 28. Januar 2019 beschlossen.

Nach Paragraf 47 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

In Lahr ist dies Sonntag, 22. September 2019. Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 06. Oktober 2019 statt.

 

Wann wird die Stelle ausgeschrieben ?

Die Stelle des Oberbürgermeisteramts wurde am Freitag, 05. Juli 2019, öffentlich ausgeschrieben, und zwar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in den in Lahr erscheinenden Tageszeitungen (Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger). Zusätzlich erschien die Stellenauschreibung im Internetauftritt der Stadt Lahr. 

 

Wann endet die Bewerbungsfrist ?

Das Ende der Frist für Bewerbungen wird auf Mittwoch, 28. August 2019, im Falle einer notwendig werdenden Neuwahl auf Mittwoch, 25. September 2019, festgesetzt.

 

Wann findet die Kandidatenvorstellung statt ?

Die Vorstellung der Bewerber findet am Donnerstag, 12. September 2019 im Parktheater (ehemalige Stadthalle) statt.

 

Wer ist in Lahr wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Lahr das Bürgerrecht nach Paragraf zwölf Absatz eins der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürgerinnen und -bürger),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Lahr haben (Ausnahmeregelung für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Lahr ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Lahr zugezogen sind).
  • Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

 

Wer kann sich als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister aufstellen lassen?

Nach Paragraf 46 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO) können

  • Deutsche und Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger,
  • die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • am Wahltag das 25., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • und die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten

zum Oberbürgermeister gewählt werden. Die Bewerber müssen somit nicht Bürger der Gemeinde sein. Nicht wählbar sind Bewerber, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach Paragraf 28 Absatz zwei Gemeindeordnung zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

 

Wie läuft das formale Bewerbungsverfahren ab?

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach Paragraf zehn Absatz eins des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst ab dem ersten Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung möglich. 

Bei der Neuwahl können sich neue Kandidierende innerhalb einer vom Gemeinderat festgelegten Bewerbungsfrist bewerben.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist mussten von allen Kandidaten folgende Unterlagen nachgereicht werden:

  • 50 Unterstützungsunterschriften von Lahrer Wahlberechtigten (Paragraf zehn Absatz drei KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung,
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass die Kandidierenden nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • bei Unionsbürgern zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (Paragraf zehn Absatz vier KomWG).

Wer steht in welcher Reihenfolge auf dem Stimmzettel?

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Kandidierenden. Die dabei festgelegte Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Eingang der Bewerbungen.

Alle Bewerbungen, die zu Beginn der Einreichungsfrist eingereicht wurden, gelten nach den Regelungen des Kommunalwahlrechts als gleichzeitig eingegangen. Über deren Reihenfolge entscheidet das Los.