Wahlen

Oberbürgermeisterwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Lahr

Wann findet die Oberbürgermeisterwahl statt?

Nach Paragraf 47 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

In Lahr ist dies Sonntag, 22. September 2019. Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 06. Oktober 2019 statt. 
 

Wer ist in Lahr wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Lahr das Bürgerrecht nach Paragraf zwölf Absatz eins der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger/innen),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Lahr haben (Ausnahmeregelung für Rückkehrer/innen, die durch Wegzug aus Lahr ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Stuttgart zugezogen sind).
  • Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.


 

Wer kann sich als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister aufstellen lassen?

Nach Paragraf 46 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) können

  • Deutsche und Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger,
  • die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • am Wahltag das 25., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • und die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten

zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin gewählt werden. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen somit nicht Bürgerinnen oder Bürger der Gemeinde sein. Nicht wählbar sind Bewerberinnen und Bewerber, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach Paragraf 28 Absatz zwei Gemeindeordnung zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

 

Wie läuft das formale Bewerbungsverfahren ab?

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach Paragraf zehn Absatz ein des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst ab dem ersten Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung (voraussichtlich Anfang Juli) möglich. 

Bei der Neuwahl konnten sich neue Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb einer vom Gemeinderat festgelegten Bewerbungsfrist bewerben.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist mussten von allen Kandidatinnen und Kandidaten folgende Unterlagen nachgereicht werden:

  • 50 Unterstützungsunterschriften von Lahrer Wahlberechtigten (Paragraf zehn Absatz drei KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung,
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass die Bewerber/innen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • bei Unionsbürger/innen zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (Paragraf zehn Absatz vier KomWG).

 


Wer steht in welcher Reihenfolge auf dem Stimmzettel?

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Bewerber/innen. Die dabei festgelegte Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Eingang der Bewerbungen.

Alle Bewerbungen, die zu Beginn der Einreichungsfrist eingereicht wurden, gelten nach den Regelungen des Kommunalwahlrechts als gleichzeitig eingegangen. Über deren Reihenfolge entscheidet das Los.