Wahlen

Oberbürgermeisterwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Lahr

Markus Ibert wurde zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Lahr gewählt. 

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs können Sie hier abrufen. 

 

 

Was ist am Wahlsonntag 06. Oktober 2019  wichtig?

Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Zu beachten ist weiterhin, dass für die Neuwahl keine neuen Wahlbenachrichtigungen an die Wähler verschickt werden. Die bereits für den ersten Wahlgang am Sonntag, 22. September 2019, versandten Wahlbenachrichtigungen behalten ihre Gültigkeit für die Neuwahl.

Personen, die nur für die Neuwahl wahlberechtigt sind (beispielsweise Jungwähler, die erst nach dem 22. September 2019 16 Jahre alt werden), erhalten eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.

Wählerinnen und Wähler, die nur für den ersten Wahlgang Briefwahlunterlagen per Post oder mit ihrer Wahlbenachrichtigung persönlich im Bürgerbüro beantragt haben, besitzen für die Neuwahl keine Wahlbenachrichtigung mehr. Deshalb wird darauf hingewiesen, dass diese Wahlberechtigten, wie auch andere  Wählerinnen und Wähler, die ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr haben, unter Vorlage ihres Personalausweises, Unionsbürger mit ihrem gültigen Identitätsausweis oder ihrem Reisepass am 06. Oktober 2019  in ihrem Wahllokal wählen können.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber, die nach der Sitzung des Gemeindewahlausschusses öffentlich bekannt gemacht werden.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Mittwoch, 25. September 2019, wurden folgende Kandidaten für den  Stimmzettel festgelegt:  

1. Markus Ibert

2. Christine Buchheit

Der Wähler kann grundsätzlich auch nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Dafür ist auf dem Stimmzettel eine freie Zeile vorgesehen.

Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet.

Und wer hat gewonnen ?

Auch am zweiten Wahltag am Sonntag, 06. Oktober 2019, werden wieder rund 350 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz sein. Die Wahllokale sind am Sonntag, 06. Oktober 2019, wieder von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Sobald die Wahllokale um 18:00 Uhr geschlossen haben, beginnt die Ermittlung der Ergebnisse. Die eingehenden Wahlergebnisse aus 47 Wahlbezirken werden wieder per Videoleinwand und auf der städtischen Homepage präsentiert.

Bei der Neuwahl (zweiter Wahlgang) hat der Kandidat bzw. die Kandidatin gewonnen, der/die die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

Die ersten Zahlen werden ab circa 18:30 Uhr vorliegen. Die eingehenden Wahlergebnisse aus 47 Wahlbezirken werden wieder öffentlich im Gemeinderatssaal, per Videoleinwand auf dem Rathausplatz, wo zeitgleich auf einem Teil des Platzes das Barstreet Food Truck Festival stattfindet, und auf der städtischen Homepage präsentiert.

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs können Sie hier  abrufen und am Wahlabend mitverfolgen.

 Hier die Ergebnisse des ersten Wahlgangs.

Einen Überblick über die Ergebnisse vergangener Wahlen in Lahr finden Sie hier .

Wie ging es nach dem ersten Wahlgang am 22. September 2019 weiter?

Beim Wahlgang am Sonntag, 22. September 2019, konnte keiner der fünf Kandidaten mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen.  Deshalb findet am Sonntag, 06. Oktober 2019, die Neuwahl statt. Dort genügt dann die höchste Stimmenzahl zur Wahl als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin.

Bis Mittwoch, 25. September 2019, 18:00 Uhr, hatten die Kandidatin und Kandidaten noch die Möglichkeit, ihr Kandidatur zurückziehen. Gleichzeitig konnten neue Bewerbungen eingereicht werden.

Der Gemeindewahlausschuss hat am Mittwoch, 25. September 2019, ab 18:30 Uhr getagt. Nun steht fest, wer auf dem Stimmzettel für die Neuwahl am Sonntag, 06. Oktober 2019, steht.

Wer steht auf dem Stimmzettel für den zweiten Wahlgang am Sonntag, 06. Oktober 2019 ?

In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Mittwoch, 25. September 2019, wurden folgende Kandidaten für den  Stimmzettel festgelegt:  

1. Markus Ibert

2. Christine Buchheit

Die Kandidaten Jürgen Durke, Guido Schöneboom und Lukas Oßwald haben Ihre Bewerbungen fristgerecht zurückgezogen und erscheinen deshalb nicht mehr auf dem Stimmzettel.

Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel die in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 05. September 2019 festgelegt wurde. gilt auch für die Neuwahl.

 

Wie läuft die Briefwahl für den zweiten Wahlgang (Neuwahl) am Sonntag, 06. Oktober 2019, ab ?

Nachdem die Kandidaten für Sonntag, 06. Oktober 2019, feststehen, gehen die Stimmzettel in Druck. Ab Donnerstag, 26. September 2019 konnte mit dem Versand der neuen Briefwahlunterlagen für Wählerinnen und Wähler, die ihren Antrag bereits gestellt haben, begonnen werden. 

All jene Wähler, die für den zweiten Wahlgang Briefwahl beantragt haben und in der Woche vor Sonntag, 06. Oktober 2019, postalisch nicht erreichbar sind, weil sie beispielsweise schon ab dem Wochenende bis zum Wahltag am Sonntag, 06. Oktober 2019, nicht in Lahr sind, können ab Freitag, 27. September 2019, im Bürgerbüro einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen abholen. Dort besteht auch die Möglichkeit direkt zu wählen.  

Das Bürgerbüro hat auch samstags von 10:00 bis 13:00 Uhr geöffnet.

Die Briefwahlunterlagen, die dem Wähler noch einmal per Post zugehen, da der Versand der Briefwahlunterlagen parallel erfolgt und ein Aussortieren nicht möglich ist, sind nicht mehr verwendbar. Der darin enthaltene Wahlschein wird durch das Bürgerbüro für ungültig erklärt. Die gesamten Briefwahlunterlagen sollten deshalb vom Wähler vernichtet werden.

Wer am 06. Oktober 2019 nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch für diese Wahl beim Bürgerbüro noch Briefwahl beantragen. Dies ist auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich. Außerdem besteht auch für diesen Wahlgang die Möglichkeit direkt vor Ort im Bürgerbüro die Briefwahlunterlagen mit dem Stimmzettel zu beantragen, auszufüllen und wieder abzugeben.

Auch für die Neuwahl kann Briefwahl hier elektronisch beantragt werden. Dies ist bis Mittwoch, 02. Oktober 2019, 13:00 Uhr möglich.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen sollten möglichst schnell auf den Postweg gebracht werden. Der sicherste Weg ist, diese direkt in den zentralen Briefkasten der Stadt Lahr am Eingang zum Bürgerbüro einzuwerfen. Bis spätestens Sonntag, 06. Oktober 2019, 18:00 Uhr, müssen die Unterlagen dort eingegangen sein.

Für die kurzfristige Beantragung von Briefwahl in der kommenden Woche wird darauf hingewiesen, dass das Bürgerbüro am Tag der Deutschen Einheit, Donnerstag, 03. Oktober 2019, nicht geöffnet ist.

 

Wie wurde der Wahltag festgelegt ?

Der Gemeinderat hat das Verfahren in seiner Sitzung am Montag, 28. Januar 2019, beschlossen.

Nach Paragraf 47 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

In Lahr ist dies Sonntag, 22. September 2019. Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 06. Oktober 2019, statt.

Wann wurde die Stelle ausgeschrieben ?

Die Stelle des Oberbürgermeisteramts wurde am Freitag, 05. Juli 2019, öffentlich ausgeschrieben, und zwar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in den in Lahr erscheinenden Tageszeitungen (Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger). Zusätzlich erschien die Stellenauschreibung im Internetauftritt der Stadt Lahr. 

Wann endete die Bewerbungsfrist ?

Das Ende der Frist für Bewerbungen wurde auf Mittwoch, 28. August 2019, für die  Neuwahl lief die Frist bis Mittwoch, 25. September 2019.

Wer steht auf dem Stimmzettel für den ersten Wahlgang am 22. September 2019?

In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Donnerstag, 05. September 2019, wurden die Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 22. September 2019, geprüft und zur Wahl zugelassen. Folgende Reihenfolge der Kandidaten (Platz eins bis drei durch Losentscheid) auf dem Stimmzettel wurde festgelegt:  

1. Markus Ibert

2. Jürgen Durke

3. Christine Buchheit

4. Guido Schöneboom

5. Lukas Oßwald

Die Reihenfolge gilt auch für die Neuwahl.

Wann fand die Kandidatenvorstellung statt ?

Die Vorstellung der Bewerber fand am Donnerstag, 12. September 2019, im Parktheater (ehemalige Stadthalle) statt.

Zunächst hatte jeder Kandidierende fünfzehn Minuten Zeit, sich selbst vorzustellen. Während der Vorstellung eines Kandidaten oder einer Kandidatin waren die anderen vier nicht im Saal anwesend.

Die Vorstellung erfolgte entsprechend der Reihenfolge auf dem Stimmzettel: 1. Markus Ibert, 2. Jürgen Durke, 3. Christine Buchheit, 4. Guido Schöneboom, 5. Lukas Oßwald.

Anschließend  konnten die Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden in einer Fragerunde gemeinsam befragen. Die Reihenfolge der Beantwortung der Fragen wechselte jeweils.

Wer ist in Lahr wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Lahr das Bürgerrecht nach Paragraf zwölf Absatz eins der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürgerinnen und -bürger),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Lahr haben (Ausnahmeregelung für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Lahr ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Lahr zugezogen sind).
  • Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

Wer kann sich als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister aufstellen lassen?

Nach Paragraf 46 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) können

  • Deutsche und Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger,
  • die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • am Wahltag das 25., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • und die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten

zum Oberbürgermeister gewählt werden. Die Bewerber müssen somit nicht Bürger der Gemeinde sein. Nicht wählbar sind Bewerber, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach Paragraf 28 Absatz zwei Gemeindeordnung zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

Wie läuft das formale Bewerbungsverfahren ab?

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach Paragraf zehn Absatz eins des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst ab dem ersten Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung möglich. 

Bei der Neuwahl können sich neue Kandidierende innerhalb einer vom Gemeinderat festgelegten Bewerbungsfrist bewerben.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist mussten von allen Kandidaten folgende Unterlagen nachgereicht werden:

  • 50 Unterstützungsunterschriften von Lahrer Wahlberechtigten (Paragraf zehn Absatz drei KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung,
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass die Kandidierenden nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • bei Unionsbürgern zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (Paragraf zehn Absatz vier KomWG)