Wahlen

Oberbürgermeisterwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Lahr

Wann findet die Oberbürgermeisterwahl statt?

Der Gemeinderat hat das Verfahren in seiner Sitzung am Montag, 28. Januar 2019, beschlossen.

Nach Paragraf 47 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

In Lahr ist dies Sonntag, 22. September 2019. Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 06. Oktober 2019, statt.

Wahlbenachrichtigungen - Briefwahlantrag im Internet

Die Wahlbenachrichtigungen wurden ab Donnerstag, 22. August 2019, versandt.

Damit können Sie in Ihrem Wahllokal am Sonntag, 22. September 2019, von 08:00 bis 18:00 Uhr  wählen.

Zur eventuellen Neuwahl am 06. Oktober werden keine neuen Wahlbenachrichtigungen versandt. Sie bekommen ihre  Wahlbenachrichtigung abweichend zu anderen Wahlen wieder ausgehändigt. 

Mit der Wahlbenachrichtigung können Sie auch Briefwahl beantragen. Dazu füllen Sie den entspechenden Vordruck aus und leiten ihn an das Bürgerbüro weiter.

Weiterhin können Sie auch elektronisch Briefwahl beantragen. Nutzen Sie dazu bitte den nachfolgenden Link Briefwahlantrag per Internet.

Beim Aufruf des Links  erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann  per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung mit dem Smartphone direkt die entsprechende Seite aufzurufen.

Wann wurde die Stelle ausgeschrieben ?

Die Stelle des Oberbürgermeisteramts wurde am Freitag, 05. Juli 2019, öffentlich ausgeschrieben, und zwar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in den in Lahr erscheinenden Tageszeitungen (Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger). Zusätzlich erschien die Stellenauschreibung im Internetauftritt der Stadt Lahr. 

Wann endet die Bewerbungsfrist ?

Das Ende der Frist für Bewerbungen wurde auf Mittwoch, 28. August 2019, im Falle einer notwendig werdenden Neuwahl auf Mittwoch, 25. September 2019, festgesetzt.

Wer steht auf dem Stimmzettel ?

In der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Donnerstag, 05. September 2019, wurden die Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 22. September 2019, geprüft und zur Wahl zugelassen. Folgende Reihenfolge der Kandidaten (Platz eins bis drei durch Losentscheid) auf dem Stimmzettel wurde festgelegt:  

1. Markus Ibert

2. Jürgen Durke

3. Christine Buchheit

4. Guido Schöneboom

5. Lukas Oßwald

 

Wann fand die Kandidatenvorstellung statt ?

Die Vorstellung der Bewerber fand am Donnerstag, 12. September 2019, im Parktheater (ehemalige Stadthalle) statt.

Zunächst hatte jeder Kandidierende fünfzehn Minuten Zeit, sich selbst vorzustellen. Während der Vorstellung eines Kandidaten oder einer Kandidatin waren die anderen vier nicht im Saal anwesend.

Die Vorstellung erfolgte entsprechend der Reihenfolge auf dem Stimmzettel: 1. Markus Ibert, 2. Jürgen Durke, 3. Christine Buchheit, 4. Guido Schöneboom, 5. Lukas Oßwald.

Anschließend  konnten die Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden in einer Fragerunde gemeinsam befragen. Die Reihenfolge der Beantwortung der Fragen wechselte jeweils.

Wer ist in Lahr wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Lahr das Bürgerrecht nach Paragraf zwölf Absatz eins der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürgerinnen und -bürger),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Lahr haben (Ausnahmeregelung für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Lahr ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Lahr zugezogen sind).
  • Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

Wer kann sich als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister aufstellen lassen?

Nach Paragraf 46 Absatz eins der Gemeindeordnung (GemO) können

  • Deutsche und Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger,
  • die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • am Wahltag das 25., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • und die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten

zum Oberbürgermeister gewählt werden. Die Bewerber müssen somit nicht Bürger der Gemeinde sein. Nicht wählbar sind Bewerber, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach Paragraf 28 Absatz zwei Gemeindeordnung zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

 

Wie läuft das formale Bewerbungsverfahren ab?

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach Paragraf zehn Absatz eins des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst ab dem ersten Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung möglich. 

Bei der Neuwahl können sich neue Kandidierende innerhalb einer vom Gemeinderat festgelegten Bewerbungsfrist bewerben.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist mussten von allen Kandidaten folgende Unterlagen nachgereicht werden:

  • 50 Unterstützungsunterschriften von Lahrer Wahlberechtigten (Paragraf zehn Absatz drei KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung,
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass die Kandidierenden nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • bei Unionsbürgern zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (Paragraf zehn Absatz vier KomWG).