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17.07.2007 - OB Dr. Müller: Bahn soll Autobahntrasse prüfen, Stadt vergibt eigenes Gutachten

Die Bahn hat am 03. Juli 2007 die Planfeststellung für die Bündelungstrasse eingereicht ohne die beteiligten Kommunen darüber zu informieren. „Es bleibt dabei: Die Stadt Lahr gibt ein eigenes Gutachten zur Machbarkeit der autobahnparallelen Trasse in Auftrag. Wir haben ein lebendiges Interesse daran, die beste Trassenführung für die Stadt herauszufinden. Das sind wir unseren Bürgern und künftigen Generationen schuldig“, sagt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller in einer Pressemitteilung.

OB Dr. Müller hatte dem Gemeinderat diesen Weg bei einer Erörterung bereits am 25. Juni 2007 vorgeschlagen. Vergangenen Mittwoch hat nun der Technische Ausschuss unter Leitung von Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn die Vergabe des Gutachtens beschlossen. Tags darauf, am 12. Juli 2007, informierte die Deutsche Bahn AG, dass das Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 7.3 Lahr – Mahlberg bereits eingeleitet sei. Planfestgestellt werden soll jedoch nur die Bündelungstrasse, ohne dass zuvor, wie die Stadt Lahr es fordert, beide Trassenvarianten gleichberechtigt geprüft werden. Eingeladen war die Presse, nicht jedoch die Stadt Lahr und die weiteren betroffenen Kommunen. Durch eigenes Nachfragen ist die Stadt kurzfristig auf den Termin aufmerksam geworden, ihr Teilnahmewunsch wurde jedoch abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich die Bahn dafür entschuldigt, dass es keine vorausgegangene direkte Informationspolitik gegenüber der Stadt Lahr gegeben habe.

In ihrem Pressetext zum Termin behauptete die Bahn erneut, dass aufgrund der eindeutigen Vorteile der Bündelungstrasse mit den bestehenden Gleisen auf weitere Variantenuntersuchungen verzichtet werden könne. Die Stadt Lahr hält ihre Forderung gegenüber der Bahn trotzdem aufrecht, auch die autobahnparallele Trassenführung eingehend zu untersuchen.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wenn die Bahn nach wie vor von eindeutigen Vorteilen der Bündelungstrasse spricht, ohne die autobahnparallele Trasse als Alternative geprüft zu haben.“

Die Stadt bleibt deshalb fest bei der im Technischen Ausschuss beschlossenen Vorgehensweise und wird nun selbst ein Gutachten zur Machbarkeit der autobahnparallelen Trasse in Auftrag geben. Dieses Gutachten soll Aufschluss darüber bringen, ob mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf Gleise entlang der Autobahn der bestmögliche Schutz der Bürger vor Lärm erreicht werden kann. Nur wenn gegenüber der DB der Nachweis gelingt, dass es zu ihrer Planung doch bessere Alternativen entlang der Autobahn gäbe, wird die DB dazu zu bewegen sein, selbst diese Alternative vertiefend zu untersuchen.

Aus Lahrer Sicht ist auch vorstellbar, dass der gesamte Fernverkehr für Personen und Güter südlich von Offenburg autobahnparallel gebündelt wird. Eine solche Version brächte u.a. erhebliche Vorteile für den Betrieb in der jahrelangen Bauphase, kann die Ausbaukosten senken und schafft dauerhaft mehr Möglichkeiten und eine höhere Flexibilität für den Regionalverkehr auf der bisherigen Trasse.

Die Stadt bedauert, dass ihr die DB Projektbau die Planfeststellungsunterlagen erst nach Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt zur Verfügung stellen wird. Dies wird leider erst voraussichtlich im September / Oktober 2007 sein. Dies macht es unmöglich, dass die Stadt Lahr die Bürgerinnen und Bürger über den genauen Stand unterrichten kann. Sobald der Stadt der weitere Planungsstand bekannt ist, wird sie die Öffentlichkeit erneut informieren. Das im Rahmen der Planfeststellung durchgeführte Anhörungsverfahren der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Offenlage) ist noch nicht terminiert. Eine Durchführung noch in diesem Jahr ist möglich, ansonsten ist es im 1. Quartal 2008 zu erwarten.