OB Dr. Müller weist die Kritik der IHK wegen der Anpassung der Gewerbesteuersätze zurück. „Es ist verständlich, wenn die IHK Position bezieht gegen eine Anpassung der Gewerbesteuersätze. Steuererhöhungen will niemand. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Ganztagsschulangebot schaffen wir jedoch nachhaltige Standortvorteile für Lahrer Unternehmen im Wettbewerb um Arbeitskräfte, die weit schwerer wiegen als eine Steuerveränderung, die gerade 1,4 Prozent am Unternehmensgewinn ausmacht. Durch Freigrenzen sind viele Kleinunternehmen ohnehin frei.“
In einer Pressekonferenz hatte die IHK Südlicher Oberrhein die Rücknahme der Hebesatzanpassung der Gewerbesteuer von der Stadt Lahr gefordert sowie einen Brief mit konkreten Vorschlägen an OB Dr. Müller angekündigt. Dr. Müller hat umgehend nach Bekanntwerden des Pressegesprächs der IHK in einem persönlichen Gespräch mit IHK Präsident Karlhubert Dischinger den Gemeinderatsbeschluss erläutert.
Dr. Müller: „Niemand freut sich über höhere Steuersätze. Man muss jedoch immer die Gesamtsituation sehen und das Leistungsangebot vergleichen. Wir geben in Lahr in einem einzigen Jahr und ohne die Investitionskosten allein für die Kinderbetreuung über 10 Millionen Euro aus. Von 2010 auf 2011 erhöhen wir den Stellenplan in den Kindergärten nochmals um über 8 Vollstellen. Gleichzeitig haben wir uns zusammen mit dem Gemeinderat fest vorgenommen, auch 2011 keine neuen Schulden zu machen.
Also: Alles hat seinen Preis. Hinzu kommt der massive Ausbau unserer Schullandschaft. Wir verbessern diese Infrastruktur konsequent für unsere Kinder und Familien. Das schließt selbstverständlich die Familien der Unternehmen und die Familien deren Mitarbeiter mit ein. Es sind vor allem aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Bildungsangebot
d i e Premium-Standortfaktoren wenn es um den Wettbewerb von Arbeitskräften geht. Wir hatten allein in diesem Jahr drei Arbeitsmarktgespräche im Rathaus. Der Fachkräftemängel war das Konjunkturthema des Jahres 2010!
Wir investieren mit diesem Infrastrukturpaket gezielt und in hohem Umfang in die Wettbewerbsfähigkeit der Lahrer Unternehmen. Gewiss: Leistung muss finanziert werden. Ich halte es mit dem Gemeinderat jedoch für vertretbar, wenn Unternehmen sich für diese Ausrichtung des Standorts Lahr mit einem zusätzlichen Anteil von 1,4 Prozent des Unternehmensgewinns einbringen. Soviel macht die Hebesatzanpassung aus. Wir gehen davon aus, dass dieser Wert die Liquidität der Unternehmen nicht nennenswert beeinträchtigt. Unternehmen mit geringem Gewinn oder gar Verlusten zahlen gar keine Gewerbesteuer. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die massiven Steuererleichterungen für die Unternehmen aus der –zu begrüßenden- Unternehmenssteuerreform von 2008 mit der jetzigen Hebesatzanpassung weitgehend unangetastet bleiben!“
OB Dr. Müller:
„Die IHK ist für uns ein besonders wichtiger Partner, mit dem wir gut zusammenarbeiten und sind in regelmäßigem Kontakt. Wir wischen Kritik –erst recht, wenn sie von der IHK kommt- nicht einfach beiseite. Die Verantwortung des Gemeinderats ist jedoch eine ganzheitliche. Wir sind gespannt auf die konkreten Vorschläge der IHK. Wir stellen ihm gerne die Nachhaltigkeit unserer Investitionen im Bereich Soziales und Bildung, Umweltschutz und Infrastruktur, sowie unser Standortportfolio gerade im Bereich Verkehr und Logistik vor. Ich bin sehr sicher, dass wir ihn von der Standortqualität von Lahr erneut überzeugen können und die hat ihren Preis.“
