Blick von unten zur Glasfassade des Bürgerbüros mit dem Schild

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Einleitung

Seit 01.08.2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begründen.

Falls eine Partnerin/ein Partner in Lahr/Schwarzwald wohnt, kann beim Landratsamt Ortenaukreis der Antrag auf Begründung einer Lebenspartnerschaft gestellt werden.

Obwohl die Begründung einer Lebenspartnerschaft keine Ehe, sondern - wie die Juristen sagen - ein "Rechtsinstitut eigener Art" ist, sind die Voraussetzungen für die Antragstellung im Wesentlichen mit denen einer Eheanmeldung gleich. Informieren Sie sich deshalb unter Unterlagen für die Anmeldung der Eheschließung. Alles was dort steht, gilt sinngemäß auch für den Antrag auf Begründung einer Lebenspartnerschaft. Es kommt allerdings noch ein Nachweis über die Erklärung des Vermögenstandes hinzu, der in § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt ist. Sie müssen zum Antrag auf Begründung der Lebenspartnerschaft bereits den Vermögensstand geklärt haben und diese Erklärung oder den notariellen Partnerschaftsvertrag vorlegen. Ohne diesen Nachweis kann ein Antrag nicht bearbeitet werden.

Namensführung
Die Lebenspartner können (aber sie müssen nicht) einen gemeinsamen Namen für beide Partner/innen bestimmen ("Lebenspartnerschaftsnamen"). Zur Wahl stehen nur die Geburtsnamen der Partner/innen. Wird ein gemeinsamer Name nicht gleich bei der Begründung der Lebenspartnerschaft, sondern zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart, oder wird eine Anfügung des bisherigen Namens an den gemeinsamen Partnerschaftsnamen gewünscht, so ist die jeweilige Erklärung in Baden-Württemberg bei einem Notar abzugeben. Ein Doppelname für beide Partner/innen ist nicht möglich.