Blick von unten zur Glasfassade des Bürgerbüros mit dem Schild

Führungszeugnis

Einleitung

Das Führungszeugnis ist eine Urkunde, die vom Bundeszentralregister in Bonn auf Antrag ausgestellt wird. Es wird auf grünlichem Spezialpapier mit dunkelgrünem Bundesadler gedruckt.

Polizeiliche Führungszeugnisse geben hauptsächlich Auskunft darüber, ob die im Zeugnis bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Häufig wird das Führungszeugnis daher von Arbeitgebern vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers verlangt.

Neben dem sogenannten "Privatführungszeugnis", das für private Zwecke ausgestellt wird, gibt es auch ein sogenanntes "Behördenführungszeugnis", das zur Vorlage bei einer deutschen Behörde dient. Anwendungsfälle hierfür sind etwa: Arbeitsaufnahme bei einer Behörde oder Beantragung einer amtlichen Erlaubnis (z.B. Gaststättenerlaubnis, Jagdschein, Waffenschein).

Achtung: Wer hauptberuflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeitet, muss ein "erweitertes Führungszeugnis" vorlegen. Das "erweiterte Führungszeugnis" soll die Beschäftigung von einschlägig vorbestraften Bewerbern als Erzieher, Lehrer, Schulbusfahrer, Bademeister, Sporttrainer etc. verhindern.

Die Daten des Führungszeugnisses stammen aus dem Bundeszentralregister. In das Bundeszentralregister werden beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen, gerichtlich angeordnete Sperren der Fahrerlaubnis, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, gegebenenfalls Namensänderungen, Vermerke über die Schuldunfähigkeit sowie gewisse Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, eingetragen.

In Privatführungszeugnissen werden die wichtigsten Angaben aus rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen (z.B. die Straftat und die Höhe der festgesetzten Strafe) aufgeführt. Nicht aufgenommen werden allerdings strafgerichtliche Verurteilungen von untergeordneter Bedeutung, beispielsweise Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist. Das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde enthält darüber hinaus noch weitere Angaben (beispielsweise bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden wie den Widerruf des Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis sowie alle Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes).

In das "erweiterte Führungszeugnis" werden nicht nur schwerere Sexualstraftaten, sondern auch geringfügigere Strafen wie beispielsweise alle Geldstrafen wegen Besitzes von Kinderpornographie oder exhibitionistischer Handlungen aufgenommen.

Allerdings verbleiben die Eintragungen nicht auf Dauer im Register, sondern werden nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht. Das Führungszeugnis enthält einen Auszug aus dem Bundeszentralregister. Sind keine in das Führungszeugnis aufzunehmende Eintragungen vorhanden, steht im Führungszeugnis "Inhalt: Keine Eintragung". Die betreffende Person darf sich dann als nicht vorbestraft bezeichnen.

Voraussetzungen

Das Führungszeugnis wird auf Antrag jeder Person ab 14 Jahren erteilt.

Ein "erweitertes Führungszeugnis" kann beantragt werden, wenn dies per Gesetz vorgesehen ist oder es in bestimmten Fällen benötigt wird. Diese Fälle sind:

  • Prüfung der persönlichen Eignung für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 72 a SGB VIII
  • Ausübung einer sonstigen beruflichen oder ehrenamtlichen Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen
  • Ausübung einer Tätigkeit, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt mit Minderjährigen aufzunehmen

Verfahrensablauf

Es ist ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses beziehungsweise eines "erweiterten Führungszeugnisses" zu stellen. Bei der Antragstellung müssen Sie angeben, ob Sie das Zeugnis für private Zwecke oder zur Vorlage bei einer Behörde benötigen. Im ersteren Fall erhalten Sie das Führungszeugnis durch die Post zugesandt, in letzterem Fall wird es direkt an die Behörde gesendet. Die Auskunft selbst erfolgt durch das Bundeszentralregister.

Sind Sie im Inland wohnhaft, müssen Sie den Antrag persönlich bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde stellen. Eine unmittelbare Antragstellung beim Bundeszentralregister ist nicht vorgesehen. Den Antrag kann auch der gesetzliche Vertreter (z.B. für Minderjährige) stellen. Eine Vertretung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters durch einen Bevollmächtigten ist bei der Antragstellung nicht möglich.

Wenn Sie das Führungszeugnis für eine Behörde benötigen, müssen Sie die Anschrift der Behörde und möglichst auch das Aktenzeichen angeben. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Bei der Antragstellung kann der Antragsteller verlangen, dass das Behördenführungszeugnis für den Fall, dass es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm genanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Nach der Einsichtnahme leitet das Amtsgericht das Führungszeugnis an die Behörde weiter, falls der Antragsteller dem nicht widerspricht. In letzterem Fall wird das Führungszeugnis vernichtet.

Wenn Sie das Führungszeugnis für einen bestimmten Zweck benötigen, bedenken Sie, dass die Bearbeitung des Antrags und die Übersendung des Führungszeugnisses einige Tage in Anspruch nimmt.

Achtung: Wohnen Sie außerhalb des Geltungsbereiches des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), können Sie den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • für das "erweiterte Führungszeugnis" zusätzlich: schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers oder des Einrichtungsträgers auf Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses mit der Bestätigung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses vorliegen

Kosten

13 Euro

Sonstiges

Im Internet gibt es umfangreiche Informationen zum Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz, einschließlich der häufigsten Fragen und Antworten dazu.

Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Der Betroffene hat gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einsicht in das Führungszeugnis.