27.11.2013 - Flughafen Lahr - Öffentliches Informationsbedürfnis und notwendige Vertraulichkeit
In den vergangenen Wochen und Monaten ist der Flughafen Lahr mehrfach Thema im Gemeinderat der Stadt Lahr aber auch in den lokalen Medien gewesen. Die Entwicklungen rund um den Flughafen standen gleichzeitig immer im Spannungsfeld zwischen dem berechtigten öffentlichen Interesse an Information und dem berechtigten Interesse Einzelner sowie der Stadt Lahr, schützenswerte Sachverhalte nicht öffentlich zu behandeln.
Um dem öffentlichen Informationsbedürfnis gerecht zu werden, hat die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit schon immer so weit als möglich informiert. Auch die Entwicklungen der letzten Monate sind nun nochmals detailliert aufgearbeitet und zusammenhängend dargestellt worden. Die Stadtverwaltung hat diese Ausarbeitung sowohl den Fraktionsspitzen des Lahrer Gemeinderats als auch den Medien vor Ort zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Trotzdem werden auch in diesem Zusammenhang die schützenswerten Interessen Einzelner entsprechend den strengen Vorgaben der Gemeindeordnung weiterhin berücksichtigt. Notwendige strategische Diskussionen, Entscheidungen und Ausrichtungen der Stadt Lahr werden dann öffentlich bekannt gegeben, wenn das der positiven Entwicklung nicht entgegen steht und keine schützenswerten privaten Interessen beeinträchtigt.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Die Stadt Lahr ist und bleibt ein verlässlicher Vertragspartner auch in Sachen Vertrauensschutz. Unabhängig von den politischen Jahreszeiten und parteitaktischen Überlegungen werde ich mich immer zum Wohle der Stadt Lahr für die zu schützenden Interessen unserer Geschäftspartner einsetzen. Gleichzeitig ist die Stadt Lahr dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bislang immer nachgekommen und wird das auch künftig so handhaben.“
Zu den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit der Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG führt Oberbürgermeister Dr. Müller weiter aus: „Mit den Vereinbarungen zur Nutzung des Flughafens Lahr, die wir mit der Flugbetriebsgesellschaft von Dr. Martin Herrenknecht getroffenen haben, bin ich sehr zufrieden. Sie sichern der heimischen Wirtschaft diese wichtige Infrastruktureinrichtung. Die fliegerische Nutzung ist dabei kein Selbstzweck. Vielmehr ist sie Teil der Gesamtentwicklungsstrategie für das startkLahr-Areal, die Stadt Lahr und unserer gesamten Region. Dieses Betriebsmodell verschafft der Stadtverwaltung auch die notwendige Zeit, einen strategischen Investor für den Flugbetrieb zu suchen, um den Flughafen dauerhaft unter Nutzung all seiner Potentiale betreiben zu können.“
Weitere Details können Sie dem beigefügten Papier entnehmen.