12.11.2015 - Diskussion im Frauenpolitischen Forum

Oberbürgermeister Dr. Müller hat die Berichte über die Diskussion des Frauenpolitischen Forums zur Kenntnis genommen. Er unterstreicht seine Zusage, dass die eingerichtete Verwaltungsunterstützung aufrechterhalten bleibt und die vorgesehenen Haushaltsmittel weiterhin zur Verfügung stehen.

Oberbürgermeister Dr. Müller bleibt bei seiner bereits im beigefügten Briefwechsel erläuterten Auffassung, dass für eine Wiederbesetzung der seit Donnerstag, 01. Oktober 2015, vakant gewordenen Stelle zuerst die derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtlichen Normierungen abgewartet werden sollten. Die Landesregierung möchte das Gesetz noch vor der nächsten Landtagswahl am 13. März 2016 verabschieden. Alle weiteren Forderungen des Forums sind im kommunalpolitischen Prozess zu erörtern.