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11.09.2008 - Der Eurodistrikt im Spannungsfeld von Visionen und Vorschriften

Nach dem mehrfach erklärten Willen der politisch Verantwortlichen aus Straßburg und der Ortenau soll sich der Eurodistrikt deutlich weiterentwickeln. Derzeit steht die gemeinsame Abstimmung von zukünftigen Zielen, Inhalten, Projekten und rechtlichen Fragen auf der Tagesordnung. Dabei können sich die lokal Verantwortlichen nun auch externer Kompetenz und Erfahrung bedienen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt in Berlin, Günter Gloser, beauftragte den ehemaligen Ettlinger Oberbürgermeister, Landesminister und Präsident der Führungsakademie, Dr. Erwin Vetter, als Sachverständiger Perspektiven und Möglichkeiten des Eurodistriktes zu untersuchen. Auch wird er als Bindeglied zwischen kommunaler und staatlicher Ebene fungieren. Zusammen mit dem vom französischen Europa-Staatssekretär mit dem gleichen Mandat betrauten Inspecteur des Finances Bernard Cottin wird Dr. Vetter konkrete Empfehlungen für spürbare Verbesserungen im grenzüberschreitenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ausarbeiten. Gleichzeitig sollen Hindernisse aber auch notwendige neue Kompetenzen identifiziert und gemeinsam mit französischem Staat, Bund oder Land möglichst beseitigt bzw. eingeräumt werden.

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Ortenauer Oberbürgermeister erstmals mit Dr. Vetter im Lahrer Rathaus zu einem intensiven Gedankenaustausch und zur Vorbereitung einer deutsch-französischen Klausurtagung. Diese soll am 10./11. Oktober in der Wissenschaftlichen Hochschule Lahr stattfinden und durch eine intensive Auseinandersetzung mit den zentralen Fragen des Eurodistriktes konkrete politische Weichenstellungen einleiten. In seinen Ausführungen skizzierte Dr. Vetter zunächst seine bisherigen Erfahrungen mit unterschiedlich organisierten interkommunalen Zusammenschlüssen. „Auch hier gilt das Architekturprinzip `form follows function´, also zunächst müssen Ziele und Inhalte klar sein, dann können wir über Rechtsformen wie Zweckverband oder Verein entscheiden.“ Weiter rät er zu soliden überschaubaren Strukturen für den Eurodistrikt, komplexe Sonderthemen wie Trägerschaften von Messen oder Flughäfen müssten gesondert bewältigt werden.

„Bereits die erste Arbeitssitzung belegte, dass Erwin Vetter genau der richtige Mann für diese Aufgabe ist. Wir können nicht nur von seinem großen politischen Sachverstand profitieren, sondern auch von seinen vielfältigen Beziehungen nach Stuttgart und Berlin“, resümiert der Lahrer Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller, derzeit deutscher Sprecher des Eurodistriktes. Es komme nun in den nächsten Wochen darauf an, von der bisherigen Ebene der Überschriften zur gemeinsam getragenen konkreten Ausformulierung des kurz-, mittel- und langfristig Machbaren zu gelangen und dabei die Vision eines so weit wie möglich integrierten Eurodistriktes fest im Auge zu behalten.