Stadt Lahr - Bebauungspläne
 
Blick über Lahr

Bebauungspläne

Das Bild zeigt eine Übersicht über die einzelnen Bebauungspläne in Lahr. Auf einer Karte sind die jeweiligen Bereiche für die Bebauungspläne gelten jeweils schwarz umrahmt und unterschiedlich farbig gemustert.
Übersicht über die Bebauungspläne
Konkrete Planungsabsichten werden durch das Aufstellen von Bebauungsplänen für Teilgebiete der Gemeinde verbindlich. Die Bebauungspläne werden nach einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit vom Gemeinderat als Satzung beschlossen und sind ein "Gesetz" auf Gemeindeebene.

Die einzelnen Bebauungspläne können Sie dem Geodatenportal entnehmen.

Aktuell in Kraft getretene Bebauungspläne

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hosenmatten II, 3. Änderung
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Satzung für den Bebauungsplan Hosenmatten II, Dritte Änderung und die Satzung über die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Die Satzungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan sowie die DIN 18005, Teil eins mit Beiblatt eins, können während der Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden.

Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

  1. eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.


Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen, gilt sie gemäß Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Lahr geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des Paragraf 44 Absatz drei und vier Baugesetzbuch über das Erlöschen von Ersatzansprüchen, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplans begründen, wird hingewiesen.

Lahr, 28. Juli 2018                                                                                                    Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Auf dem Plan sieht man den Geltungsbereich des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ sowie die Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. März 2018 die Satzung für den Bebauungsplan Temporärer Parkplatz beschlossen. Sein Geltungsbereich und die Ausgleichsflächen drei, vier und fünf sind auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Die Ausgleichsflächen eins, zwei, sechs und sieben befinden sich innerhalb des Geltungsbereichs.

Die Satzung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan und die DIN EN 1997-2, DIN 4020 sowie DIN 18122 können während der Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden.

Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

1. eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen, gilt sie gem. Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Lahr geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des Paragraf 44 Absatz drei und vier Baugesetzbuch über das Erlöschen von Ersatzansprüchen, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplans begründen, wird hingewiesen.

Lahr, 24. März 2018                                                                                                    Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Man sieht den Geltungsberiech des Bebauungsplans Kleinfeld-Nord, 3. Änderung. Das Plangebiet wird von der Vogesenstraße und der Bahngleise begrenzt.
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 19. März 2018, die Satzung für den Bebauungsplan Kleinfeld-Nord, Dritte Änderung und die Satzung über die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Die Satzungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan und die DIN 4109-1 Teil eins, DIN 4109-2 Teil zwei, DIN EN 1997-2 sowie DIN 4020 können während der Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden.

Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

1. eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen, gilt sie gemäß Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Lahr geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des Paragraf 44 Absatz drei und vier Baugesetzbuch über das Erlöschen von Ersatzansprüchen, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplans begründen, wird hingewiesen.

Lahr, 24. März 2018                                                                                               Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

 

Geltungsbereich des Bebauungsplans Riedmatten 7. Änderung
Bebauungsplan Riedmatten 7. Änderung

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Oktober 2017, die Satzung für den Bebauungsplan Riedmatten, Siebte Änderung im Stadtteil Mietersheim und die Satzung über die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Die Satzungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan kann während der Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden.

Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

  1. eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, zweitens eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz.
  2. beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen, gilt sie gemäß Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Lahr geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des Paragrafen 44 Absatz drei und vier Baugesetzbuch über das Erlöschen von Ersatzansprüchen, die sich auf Festsetzungen des Bebauungsplans begründen, wird hingewiesen.

Lahr, 28. Oktober 2017                                                                               Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Öffentlichkeitsbeteiligung

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altenberg, 1. Änderung
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Aufstellung mit geändertem Geltungsbereich und die Offenlage des Bebauungsplanes Altenberg, Erste Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) sowie gemäß Paragraf 13 b in Verbindung mit Paragraf 13 a Baugesetzbuch liegen

der Entwurf des Bebauungsplanes, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung,

das städtebauliche Konzept, Schnitte eins bis neun, das Verkehrskonzept, die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung, die schalltechnische Untersuchung, der Umweltbeitrag mit integriertem Grünordnungsplan und Vorprüfung Natura 2000, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, das Fachgutachten Fledermäuse, das Freiflächenkonzept, der geotechnische Vorbericht, die fachgutachterliche Stellungnahme zu den lokalklimatischen Auswirkungen, das Gestaltungshandbuch,

  • die DIN 18920 (Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen),
  • die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau e.V. (FLL) für Baumpflanzungen - Teil 2, (Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate),
  • die DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau, Ausgabedatum: 2016-07)
  • die DIN 1986-100 (Teil 100: Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke)

in der Zeit von Montag, 06. August 2018, bis einschließlich Freitag, 14. September 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a und Paragraf 13 b Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Lahr, 28. Juli 2018                                                                                       Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

 

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Geltungsbereich des 1. Teilbebauungsplanes Willy-Brandt-Straße
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Offenlage des Ersten Teilbebauungsplanes Willy-Brandt-Straße beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die dazugehörige Begründung, die örtlichen Bauvorschriften, die schalltechnische Untersuchung und die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN 18920, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020 in der Zeit von Montag, 13. August 2018, bis einschließlich Freitag, 14. September 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Da in der Veröffentlichung vom 28. Juli 2018 nicht der aktuelle Geltungsbereich dargestellt war, wird eine erneute öffentliche Bekanntmachung durchgeführt.

Lahr, 4. August 2018                                                                                       Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Geltungsbereich des Bebauungsplans Weilersfeld II im Stadtteil Sulz
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 02. Juli 2018, die Offenlage für das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Weilerfeld II im Stadtteil Sulz beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Übersichtsplan und die Begründung in der Zeit von Montag, 16. Juli 2018, bis einschließlich Freitag, 31. August 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 07. Juli 2018                                                                                       Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

 

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-70 682
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hohbergweg
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. Juni 2018, die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Hohbergweg beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nrummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung in der Zeit von Montag, 25. Juni 2018 bis einschließlich Freitag, 27. Juli 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 16. Juni 2018                                                                                       Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82

Geltungsbereich des Bebuungsplanes Kleinfeld-Nord, 5. Änderung
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. Juni 2018, die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Kleinfeld-Nord, Fünfte Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung und die schalltechnische Untersuchung sowie die DIN 4109-1 und 4109-2 (Schallschutz im Hochbau; Ausgabe 2018-01) in der Zeit vom Montag, 25. Juni 2018, bis einschließlich Freitag, 27. Juli 2018 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

 

Lahr, 16. Juni 2018                                                                                                  Bürgermeisteramt Lahr

 

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82

Geltungsbereich des Bebauungsplan am Giesenbach, 2. Änderung in Reichenbach
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. Februar 2018 die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Am Giesenbach, Zweite Änderung im Stadtteil Reichenbach beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung und die schalltechnische Untersuchung sowie die DIN 4109-1 (Schallschutz im Hochbau) in der Zeit von Montag, 12. März 2018, bis einschließlich Freitag, 13. April 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Lahr, 3. März 2018                                                                                                    Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82

Geltungsbereich des Bebauungsplans Gartenmarkt und Gewerbe im Stadtteil Mietersheim
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 29. Januar 2018, die Neuaufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Gartenmarkt und Gewerbe im Stadtteil Mietersheim beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Mit der Planaufstellung sind eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann und die Aufhebung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann, Erste Änderung verbunden.

Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung in der Zeit von Montag, 12. Februar 2018 bis einschließlich Freitag, 16. März 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt.

Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Lahr, 3. Februar 2018                                                                                      Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Aufstellungsbeschluss

Auf dem Bild sieht man den Geltungsbereich des Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung.
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung gefasst. 

Hinweise:

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Auf den Bild sieht man den Geltungsbereich des Bebauungsplans AURTIER AM STADTPARK
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 18. August 2016, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Quartier am Stadtpark gefasst.

Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Auf dem Bild sieht man den Geltungsbereich des Bebauungsplans WILLY-BRANDT-STRASSE.
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 30. November 2015, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich. Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Veränderungssperre

Auf dem Bild ist der Bereich in dem die Veränderungssperre gilt rot umrandet. Der Geltungsbereich befindet sich in der Geroldsecker Vorstadt.
Quelle: Stadt Lahr

Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Areal Heim, erste Änderung und Erweiterung gilt seit 27. August 2016 eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag,  23. Juli 2018, in seiner öffentlichen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Areal Heim, erste Änderung und Erweiterung beschlossen. Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung verlängert sich somit um ein Jahr.

Anlass für die Veränderungssperre ist eine Bauvoranfrage, die eine deutliche Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lidl-Marktes auf gut 1 000 Quadratmeter beinhaltet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wurde am Montag, 27. März 2017, durch den Gemeinderat beschlossen. Es wird als Beurteilungsgrundlage für das Erweiterungsvorhaben und die Inhalte der Bebauungsplan-Änderung dienen. Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.

Auf dem Bild sieht man den Geltungsbereich der Veränderungssperre des Bebauungsplans QUARTIER AM STADTPARK. Der Geltungsbereich wird von den Straßen Am Stadtpark, Dinglinger Hauptstraße und Lindenbergstraße begrenzt
Quelle: Stadt Lahr

Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Quartier am Stadtpark gilt seit 27. August 2016 eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 23. Juli 2018, in seiner öffentlichen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Quartier am Stadtpark beschlossen. Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung verlängert sich somit um ein Jahr.

Anlass dafür ist eine Bauvoranfrage, die neben einer verdichteten Wohnbebauung einen Lebensmittelmarkt beinhaltet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wurde am Montag, 27. März 2017, durch den Gemeinderat beschlossen. Es wird als Beurteilungsgrundlage für die Zulässigkeit des Marktes und die Inhalte des Bebauungsplanes dienen. Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.

Auf dem Bild erkennt man den Geltungsbereich der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Willy-Brandt-Straße.
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 30. November 2015, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen:

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

Satzung

über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Willy-Brandt-Straße

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 30. November 2015, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Willy-Brandt-Straße beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den östlichen Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes.

Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBI. S. 55), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz von Montag, 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722).

Paragraf eins Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im östlichen Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Willy-Brandt-Straße wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Paragraf zwei Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem östlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Willy-Brandt-Straße und ist dem unten abgedruckten Bestandsplan zu entnehmen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern 5901/1, 5901/2, 5902, 5903, 5903/1, 5919/7 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

Paragraf drei Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen der Gemeinde.

C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Paragraf vier Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Paragraf fünf Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Willy-Brandt-Straße, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungs-anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

2. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Ist eine Verletzung nach Paragraf vier Absatz vier Seite zwei Nummer zwei Gemeindeordnung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Paragraf vier Absatz vier Seite eins Gemeindeordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Aufgrund von Bedenken gegen die Wirksamkeit der am Montag, 30. November 2015 beschlossenen Veränderungssperre wurde vorsorglich ein ergänzendes Verfahren nach Paragraf 214 Absatz vier Baugesetzbuch durchgeführt. Die Veränderungssperre wurde erneut ausgefertigt und wird hiermit nochmals bekanntgemacht. Die Satzung wird rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens am Montag, 05. Dezember 2015, in Kraft gesetzt.

Lahr, 12. August 2017                                                                                                   Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage vom 23. November 2015 können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Auf dem Bild sieht man den Geltungsbereich der Änderung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße.
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 02. Mai 2016, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Willy-Brandt-Straße

Der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald hat auf Grund von Paragraf vier Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBI. 2016 S. 1) und Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI.I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722) folgende Satzung beschlossen:

Artikel eins

Änderung der Satzung

In Paragraf zwei wird der räumliche Geltungsbereich um die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 5736/1 und 5920 erweitert.

Artikel zwei

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungs-anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz 3 Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf 4 Absatz 4 Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden. Jeder kann die Änderung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Lahr, 7. Mai 2016                                                                                                        Bürgermeisteramt Lahr

Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Auf dem Bild sieht man den Geltungsbereich für die Veränderungssperre des Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung.
Quelle: Stadt Lahr

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:

Satzung

über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung.

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 15. Mai 2017, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes. Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBI. I S. 1057).

Paragraf eins Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Paragraf zwei Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung und ist dem unten abgedruckten Bestandsplan zu entnehmen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6626/1, 6626/2, 6626/3, 6627, 9114, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22227/1, 22227/6 sowie 22226/10 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.

Paragraf drei Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:

a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben

b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen der Gemeinde.

C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Paragraf 4 Inkrafttreten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Paragraf 5 Geltungsdauer Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungsanspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz 3 Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52, eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Lahr, 20. Mai 2017, Bürgermeisteramt Lahr

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Das Bild zeigt eine Karte auf der der Geltungsbereich der Veränderungssperre  Blockschluck Götzmann schwarz umrandet ist.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Quelle: Stadt Lahr

Satzung

über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Blockschluck Götzmann, vierte Änderung.

Aufgrund der Paragrafen 14, 16, 17 Absatz eins Satz drei des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S 1722) in Verbindung mit Paragraf vier der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 20. Februar 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:

Paragraf eins Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 23. März 2015, bekannt gemacht am 28. März 2015, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann, vierte Änderung wird um ein Jahr verlängert.

Paragraf zwei Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan Blockschluck Götzmann, vierte Änderung rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres.

 

Hinweise:

1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz eins gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.

2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Lahr, Stadtplanungsamt, Schillerstraße 23 geltend zu machen.

Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.54 eingesehen werden. Jeder kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Stadtplanungsamt
Schillerstraße 23
77933 Lahr

Telefon 07821 / 910-06 83
Fax 07821 / 910-06 82
E-Mail: stadtplanungsamt@lahr.de

Plan Veränderungssperren Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER INNENSTADT, 3. Änderung
Quelle: Stadt Lahr

Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt, dritte Änderung gilt seit Samstag, 01. April 2017, eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch.

Anlass dafür ist ein Bauantrag, der darauf abzielt, eine bestehende Gaststätte in der Kaiserstraße in zwei kleinere Bistros (33 und 36 Quadratmeter) zu unterteilen. In beiden sollen jeweils drei Geldspielgeräte betrieben werden.

Außerdem ist die Tendenz zu beobachten, dass vermehrt Einzelhandelsgeschäfte zu Wettbüros umgenutzt werden (sollen). Diese Entwicklungen widersprechen dem städtebaulichen Ziel einer attraktiven Innenstadt, können aber durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt momentan nicht gesteuert werden. Dieser Mangel soll durch eine Planänderung behoben werden.

Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen.

Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.

Information

Im Rahmen des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Altenberg wurden 57 Fachbehörden beteiligt. 20 Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gingen ein und wurden tabellarisch aufbereitet. Eine erste Bewertung erfolgte durch die Stadtverwaltung und die Fachbüros. Aus dem Bereich der Bürger gingen 85 Stellungnahmen ein. Die vorgebrachten Argumente, Vorbehalte und Anregungen wurden nach neun Themenfeldern sortiert: Verkehr, Natur, Entwässerung, Geologie, Städtebau, Denkmalschutz, Erfordernis Wohnraum, Soziale Komponente und Sonstiges. Diese Themenfelder wurden ebenfalls tabellarisch aufbereitet und mit einer ersten fachlichen Bewertung ergänzt. Im folgenden finden Sie die Ergebnisse der im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Bürger:

 

01 Stellungnahmen der Fachbehörden
02 Gliederung der Stellungnahmen der Bürger
02.1 Themenfeld Verkehr, Bürger
02.2 Themenfeld Natur, Bürger
02.3 Themenfeld Entwässerung, Bürger
02.4 Themenfeld Geologie, Bürger
02.5 Themenfeld Städtebau, Bürger
02.6 Themenfeld Denkmal, Bürger
02.7 Themenfeld Erforderlichkeit Wohnraum, Bürger
02.8 Themenfeld Soziale Komponente, Bürger
02.9 Themenfeld Sonstiges, Bürger
03 Stellungnahmen Bürger, anonymisiert

 

Fachgutachten:

01 Entwässerungskonzept
02 Geotechnischer Vorbericht
03 Fachgutachten Fledermäuse
04 Stellungnahme Frischluftzufuhr

 

Am Donnerstag, 26. Januar 2017, fand in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums Lahr eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan Altenberg, erste Änderung, statt. Den Ablauf und die dort gezeigt Präsentation stellen wir hier zur Verfügung.