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19.12.2008 - Ausbau der Rheintalbahn – Abschnitt Lahr – Mahlberg über 20.800 Einwendungen sind ein unmissverständliches Signal der Bürger an die Politik!

Bei der heutigen Übergabe der mehr als 20.800 Einwendungen gegen die DB-Planung zum 3. und 4. Gleis an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger, betont Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller: „Das Signal der Bürger an die Politik im Land und Bund ist unmissverständlich. Es lautet: Setzt euch mit Nachdruck für die autobahnparallele Trasse ein!“

Die Bürger verleihen damit den klaren regionalpolitischen Voten nochmals zusätzlich erhebliches Gewicht. Mit großer Mehrheit fordern der Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO), die Kreistage Emmendingen und Ortenau sowie im Planfeststellungsabschnitt Lahr – Mahlberg die Gemeinderäte der beiden Städte die autobahnparallele Trasse. Die enorme Zahl von bisher rund 90.000 Einwendungen zwischen Offenburg und Weil am Rhein, noch ohne den Raum Freiburg, der im kommenden Jahr offengelegt wird, zeigt der „großen“ Politik, dass sie jetzt am Zuge ist. Ministerpräsident Oettinger, Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn sollten bei ihrem für das Frühjahr 2009 versprochenen Bahngipfel die Weichen für die Neuplanung „Baden 21“ stellen. Denn unser aller gemeinsames Ziel bleibt die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und zwar so schonend wie möglich für alle Bewohner der Region. Dann wird aus dem Jahrhundertprojekt auch eine Jahrhundertchance.

OB Dr. Müller verbindet mit dem heutigen Tag noch ein weiteres Signal: Alle Kommunen können von der geforderten Neuplanung an der Autobahn, wie sie der RVSO und die Kreistage beschlossen haben, profitieren – auch die bisherigen Befürworter der Antragstrasse. Die Autobahnparallele ermöglicht zusammen mit dem Ausbau der A5 auf sechs Spuren den insgesamt besten Lärmschutz! Der Bau der bahnparallelen Kreisstraßen K 5344 / K 5345 wird eher beschleunigt als verzögert, weil er zeitlich unabhängig vom Bahnausbau möglich wird. Ein jahrelanger Rechtsstreit hat für den Bau der Kreisstraßen dann keine aufschiebende Wirkung. Der Ortenaukreis beabsichtigt nach Mitteilung von Landrat Scherer den Bau der Kreisstraße unabhängig von der Trassenwahl. Die Autobahnparallele schafft massive Lärmminderung durch die Verlagerung einer Maximalzahl von Güterzügen aus den Wohngebieten und ermöglicht sofortigen Lärmschutz am bestehenden Gleis durch Lärmsanierung wie z.B. in Emmendingen, Denzlingen und Bad Krozingen.

„Allen Einwendern gebührt unser Dank dafür, dass sie sich gegen eine für die Stadt Lahr mit schlimmen Folgen verbundene Bahnplanung ausgesprochen haben. Mein besonderer Dank gilt allen, die sich in den letzten Wochen massiv dafür eingesetzt haben, dass die DB-Planung, ihre Folgen und die bessere Alternative entlang der A5 bei ganz vielen Bürgern ins Bewusstsein gelangt ist. Stellvertretend will ich dabei Herrn Rehmann als Vorsitzenden der Lahrer Bürgerinitiative ABATRA, Herrn Holland mit der Bürgergemeinschaft Dinglingen, Frau Beck von Lahr Aktiv, Herrn Szkopiak als Mieterbeiratsvorsitzender der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Herrn Pfarrer Kündiger von der Luthergemeinde, der mit einem mobilen Infowagen in Lahr unterwegs war, alle Wohnungsbauunternehmen und Hausverwaltungen sowie nicht zuletzt Herrn Bürgermeister Langensteiner-Schönborn nennen.“