Lahr, Gemeinderatssitzung

Technischer Ausschuss (TA)

Der Technische Ausschuss, mit Bürgermeister Tilman Petters als Vorsitzendem, befasst sich mit allen Themen technischer Natur. Dabei entscheidet er bei bestimmten Themen anstelle des Gemeinderats.

Diese Fälle betreffen:

  • die Genehmigung der Pläne für kleine städtische Hoch- und Tiefbauvorhaben,
  • den Vollzug des Haushaltsplans einschließlich Vergabe von Lieferungen und Leistungen von mehr als 100 000 Euro bis 250 000 Euro im technischen Bereich,
  • die Beschlussfassung über das Einvernehmen der Gemeinde bei Vorhaben in den Fällen des § 33 Baugesetzbuch,
  • den Erwerb, die Veräußerung und dingliche Belastung von bebauten und unbebauten Grundstücken im Wert von mehr als 75 000 Euro bis 250 000 Euro,
  • den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für bebaute Grundstücke mit einem Miet- oder Pachtwert von monatlich über 5000 Euro und für unbebaute Grundstücke mit einem Pachtwert von jährlich über 5000 Euro,
  • die Ausübung des Vorkaufsrechts bei Objektwerten von mehr als 75 000 Euro bis 250 000 Euro,
  • die Zustimmung zur Abweichung von den Richtlinien zur Ablösung der Stellplatzpflicht.

Weiterhin behandelt der Technische Ausschuss die Bebauungspläne sowie Gestaltungsaufgaben und nimmt damit wichtige Weichenstellungen vor. Hier erfolgt die fachlich fundierte Auseinandersetzung mit vielen Themen der Stadtentwicklung. Auf der Basis dieser Vorberatung trifft dann der Gemeinderat die endgültige Entscheidung.

Der Technische Ausschusses tagt etwa zehn Mal in Jahr.

Weitere Informationen

Die aktuelle Zusammensetzung, die Sitzungstermine und die Sitzungsunterlagen des Technischen Ausschusses finden Sie im Ratsinformationssystem.

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