Der prominente Besuch macht auf seiner Tour entlang der Rheintalbahn nach Offenburg und Grafenhausen von 13:00 bis 14:00 Uhr in Herbolzheim Station. Ort des Geschehens ist der an der Bahnlinie gelegene Kinderspielplatz „Im Entennest“ am südlichen Ortsrand von Herbolzheim. Dort haben die Befürworter der A 5 – Gütertrasse aus Lahr, Mahlberg, Ringsheim, Herbolzheim, Kenzingen und Malterdingen Gelegenheit, ihre berechtigten Forderungen vorzubringen. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Bürgermeister Ernst Schilling werden stellvertretend für sie und auch im Namen der Bürgerinitiativen der IG BOHR ein Statement abgeben.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller: „Die Autobahnparallele Trasse hat aufgrund der massiven Bürgerproteste eine reelle Chance, insbesondere nach der Zurückweisung der DB-Planung für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg. Doch diese Chance muss weiterhin von jedem einzelnen Befürworter der Autobahnparallelen ergriffen werden. Darum lade ich auch im Namen meiner Kollegen Bürgermeister Dietmar Benz, Bürgermeister Heinrich Dixa, Bürgermeister Ernst Schilling, Bürgermeister Matthias Guderjan und Bürgermeister Hartwig Bußhardt sowie der Bürgerinitiativen der „IG Bohr“ die Lahrer Bürger ein nach Herbolzheim zu kommen! Verleihen Sie durch Ihre Anwesenheit unserer dringenden Forderung Nachdruck, den Bahnausbau verträglich zu gestalten. Im Interesse der Einwohner unserer Region müssen die Güterzüge raus aus unseren Städten, raus an die Autobahn.

Wir sind für den Ausbau der Rheintalbahn! Wir sind für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene! Wir sind jedoch gegen eine Planung, die für diese Ziele in Kauf nimmt, dass tausende von Anwohnern alle drei Minuten von einem Güterzug um ihre Nachtruhe und somit um ihre Gesundheit gebracht werden. Die Bau- und Wohngebiete dürfen außerdem nicht durch kilometerlange Schallschutzwände verunstaltet und unsere Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung stark beeinträchtigt werden. Wir sind deshalb für eine menschen- und umweltfreundliche Trasse entlang der Autobahn! Zeigen Sie sich solidarisch mit den rund 35.000 Einwendern gegen die bisherigen Planungen der DB. Helfen Sie uns am Freitag, 18. Februar, von 13:00 bis 14:00 Uhr mit Ihrer Anwesenheit in Herbolzheim unserer Forderung nach einem menschenwürdigen Bahnausbau Ausdruck zu verleihen.“

Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden haben zusammen konstruktiv nach machbaren Alternativen zur für unsere Region, Städte und Gemeniden unheilvollen Planung der Deutschen Bahn AG gesucht. Herausgekommen ist BADEN 21.

BADEN 21 war bereits so überzeugend, dass sich die Landesregierung im Februar 2009 dazu entschloss, ALLE Kernforderungen der Region zwischen Offenburg und Weil am Rhein zu unterstützen. Rund 172.000 Bürger zwischen Offenburg und Weil haben sich bei den Planfeststellungsverfahren nicht nur gegen die DB-Antragstrasse gewandt, sondern sich auch für Baden 21 ausgesprochen. Allein 35.000 Bürger zwischen Offenburg und Riegel und davon über 20.000 Lahrer haben dabei die autobahnparallele Güterzugtrasse unterstützt.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller betont: „BADEN 21 ist vor allem so überzeugend, weil es die ganze Region Südlicher Oberrhein im Blick behält. Das gilt auch und insbesondere bei der autobahnparallelen Trasse. Die Idee der Verlagerung der Gütertrasse an die Autobahn ist nicht dem St. Florianprinzip entsprungen, sondern der Erkenntnis, dass dort das Lärmproblem auch ohne Schienenbonus allein durch aktive Schallschutzmaßnahmen beherrschbar bleibt.“

Herbolzheim ist von Lahr aus auch leicht mit der Bahn zu erreichen. 12:15 Uhr bringt ein Regionalexpress Sie in elf Minuten dort hin. Ort des Geschehens ist der an der Bahnlinie gelegene Kinderspielplatz „Im Entennest“ am südlichen Ortsrand von Herbolzheim und ist vom Bahnhof in zehn Minuten zu Fuß erreichbar.

Zum wiederholten Mal will ich hier Folgendes voranstellen:
Wir sind für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene! –
Und deshalb für den Ausbau der Rheintalbahn um ein 3. und 4. Gleis!

Wir sind jedoch gegen eine Planung, die für diese Ziele in Kauf nimmt, dass tausende von Anwohnern in Lahr, Mahlberg, Ringsheim, Herbolzheim und Kenzingen, aber auch in Friesenheim und Hohberg von Güterzügen im Minutentakt um ihre Nachtruhe und somit um ihre Gesundheit gebracht werden. Lärm macht krank! Bahnlärm macht krank! Erst recht wenn 300 oder gar 470 Güterzüge am Tag durch Wohngebiete rattern. Neuere wissenschaftliche Studien lassen da keine Spielräume für Interpretationen aufkommen. Vor diesem Hintergrund klingt in unseren Ohren das Wort „Schienenbonus“ geradezu wie Hohn. Der Bonus der Bahn ist den Anliegern ein Malus. Werden Sie initiativ, dass dieser Malus unverzüglich ein Ende hat. Die bloße Absichtserklärung in einem Koalitionsvertrag hilft uns nicht!

Deshalb wehren wir uns gegen die Pläne der Deutschen Bahn AG!
Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden haben zusammen konstruktiv nach machbaren Alternativen gesucht und eine überzeugende Lösung erarbeitet: BADEN 21. Wenn wir uns die zeitliche Wirkung dieses Jahrhundertprojekts vergegenwärtigen, hätte sie auch den Namen BADEN 22 verdient. Denn die Trasse für das 3. und 4. Gleis hat auch noch im 22. Jahrhundert Bestand.

BADEN 21 ist so überzeugend, dass sich die Landesregierung im Februar 2009 dazu entschloss, ALLE Kernforderungen der Region zwischen Offenburg und Weil am Rhein zu unterstützen. Diese klare Haltung, hinter der auch alle im Landtag vertretenen Parteien stehen, hat uns bereits sehr geholfen und ihr gebührt ein großer Dank. Diesem Dank schließt sich die eindringliche Bitte an, an dieser eindeutigen Parteinahme für die gesamte Region auch weiterhin ohne Abstriche festzuhalten.

BADEN 21 ist so überzeugend, dass 172.000 Bürger zwischen Offenburg und Weil sich bei den Planfeststellungsverfahren gegen die DB-Antragstrasse gewandt haben. Allein 35.000 Bürger (über 20.000 Lahrer) zwischen Offenburg und Riegel haben dabei die autobahnparallele Güterzugtrasse unterstützt.

BADEN 21 ist so überzeugend, weil es aus einzelnen Verbesserungsvorschlägen entlang den verschiedenen Planungsabschnitten der DB ein zusammenhängendes Konzept macht, hinter dem wir ALLE – Bürger, Kommunen, Kreistage und Regionalverbände – als GANZES stehen!

BADEN 21 ist so überzeugend, weil es die ganze Region Südlicher Oberrhein im Blick behält. Das gilt auch und insbesondere bei der autobahnparallelen Trasse. Die Idee der Verlagerung der Gütertrasse an die Autobahn ist nicht dem St. Florianprinzip entsprungen, sondern der Erkenntnis, dass das Lärmproblem nur siedlungsfern beherrschbar ist - selbst ohne Schienenbonus allein durch aktive Schallschutzmaßnahmen!

Im Zuge der autobahnparallelen Trasse muss die Chance ergriffen werden, ein integriertes Lärmschutzkonzept für Schiene und Straße zu entwickeln, das europaweit Modellcharakter hat. Aus dem Ausbau der wichtigsten europäischen Güterzugtransversale muss nach unserer Überzeugung ein europäisches Vorzeigeprojekt werden, das nachhaltige Standards für die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie setzt. Dieses vorbildliche Modell bietet auch die Chance, die Kommunen zwischen Offenburg und Riegel in der Trassenfrage wieder zu einen. Die heutige DB-Planung dagegen würde bei Realisierung einen Sanierungsfall im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie und damit einen nicht vermittelbaren und hinnehmbarer „Schildbürgerstreich“ darstellen.

Der Schutz der Menschen am Oberrhein vor Lärm steht auch nicht unversöhnlich dem Schutz der Natur entgegen. Das ist ja besonders für eine Ministerin wichtig, die sowohl für den Verkehr als auch für den Naturschutz zuständig ist. Im Abschnitt Riegel – Buggingen wird dieser Nachweis von der Deutschen Bahn selbst geführt – obwohl dort die bisherige Güterzugstrecke kein FFH-Gebiet beeinträchtigen würde, sollen in Zukunft vernünftiger Weise die Güterzüge entlang der Autobahn fahren, trotz enormer Eingriffe in FFH-Gebiete des Mooswaldes.

Dort werden also aufgrund einer vernünftigen Abwägung zwischen dem Schutz der Menschen – und hierbei muss die Zahl der wirklich Betroffenen Richtschnur sein und nicht die Zahl der Kirchtürme – bzw. dem Lärmschutz, Städtebau und Naturschutz Maßnahmen des Ausgleichs gesucht und ergriffen, um die bessere Trasse zu realisieren. Bei uns bescheinigt das Regierungspräsidium als oberste Naturschutzbehörde bereits der DB-Antragstrasse erhebliche Eingriffe in FFH-Gebiete. Zugleich sind die Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten unserer Autobahnparallelen ungleich geringer als in der Freiburger Bucht. Das macht eines deutlich: Die FFH-Problematik ist kein Totschlag-Argument, sondern ist auch bei uns Teil einer übergeordneten Abwägung.

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, Sie haben als Vorstandsvorsitzender der DB eine neue Kultur der Kommunikation eingeführt und damit einen dringend erforderlichen Wandel eingeleitet. Damit dieser Wandel glaubhaft bleibt, muss der Wandel aber auch in Ihrem Konzern gelebt werden. Noch dominiert auf Planungsebene bei uns der Eindruck, den das Regierungspräsidium im Zusammenhang mit Offenburg so beschreibt: „Insgesamt kommt das Regierungspräsidium zu dem Ergebnis, dass die Bahn die Belange, die für das Projekt in der beantragten Variante sprechen, zu stark und die ihm entgegenstehenden Belange zu gering gewichtet hat.“

Die Argumente, die das Regierungspräsidium dazu bewogen haben, die DB-Planung für Offenburg als nicht genehmigungsfähig einzustufen, treffen auch auf Lahr bzw. auf den Abschnitt Hohberg – Riegel in vergleichbarer Weise zu.

Auch in Lahr kann die DB die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte trotz aktiver Schallschutzmaßnahmen von enormer Dimension (7 km lang, bis zu 5,5 m hoch) großräumig nicht einhalten. Rund 3.000 Anwohner müssten zusätzlich durch passive Schallschutzmaßnahmen geschützt werden. Allein in Lahr! Entlang der Strecke Hohberg – Riegel wären es rund 6.200 Menschen. An den Lahrer Hochhäusern entlang der Bahnlinie wurden von der DB Grenzwertüberschreitungen von bis zu 22,2 dB(A) prognostiziert, d.h. dort wird es mehr als viermal so laut, wie vom Gesetzgeber vorgegeben.

Auch in Lahr und in allen anderen Planungsabschnitten steht das Ziel der EU-Umgebungsrichtlinie im Konflikt zum Vorhaben der DB. Die heutige DB-Planung würde bei Realisierung einen Sanierungsfall im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie darstellen.

Auch in Lahr und allen anderen Städten entlang der Rheintalbahn würde das Ortsbild gravierend beeinträchtigt, müssten Gebäude abgerissen werden und gibt es viele Planungsmängel nicht nur im Detail.

Daher verstehen wir die Entscheidung des Regierungspräsidiums als logische Konsequenz einer nicht menschen- und umweltfreundlichen Planung der DB, wie sie sich nicht nur im Offenburger Planungsabschnitt offenbarte. Wir begrüßen diese richtige Entscheidung des Regierungspräsidenten. Die Kriterien müssen nun auch auf unseren Abschnitt übertragen werden. Das Regierungspräsidium hat ein eindeutiges Signal an die DB gegeben, dass sie insgesamt zwischen Offenburg und Basel nochmals von Grund auf neu planen muss.“