Die Stadt Lahr kämpft für einen menschen- und umweltverträglichen Bahnausbau am Südlichen Oberrhein und ist deshalb für BADEN 21, für eine Güterzugtrasse entlang der A5 zwischen Hohberg und Riegel und lehnt die Planung der Deutschen Bahn AG ab.

Bereits in der 1980er Jahren wurden - damals noch von der Deutschen Bundesbahn - Pläne für den Ausbau der 1855 fertig gestellten Rheintalbahn gemacht. Damals standen der Bau einer ICE-Trasse und die damit verbundene Möglichkeit des Ausbaus des Nahverkehrs im Mittelpunkt der Planung. Dass das 3. und 4. Gleis zwischen Hohberg und Riegel parallel zu den bestehenden Gleisen gebaut werden soll, wurde 1990 durch einen sogenannten Raumordnungsbescheid der Landesregierung festgelegt.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde der Ausbau zwischen Offenburg und Basel jedoch zunächst nicht realisiert. Nicht zuletzt wegen der Wiedervereinigung Deutschlands wurden alle noch nicht begonnenen Maßnahmen zurückgestellt und einer erneuten Bedarfsprüfung und Bewertung durch den Bund unterzogen. Im September 1996 wurde in Lugano die Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiedepartements und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz geschlossen.

2002 nahm man die Planungen wieder auf. Inzwischen durch die DB ProjektBau, einer Tochter der Deutschen Bahn AG. Nun stand wegen der NEAT-Vereinbarung neben der Schnellzugtrasse vor allem die Verdoppelung des Güterzugverkehrs im Vordergrund. Nach zwischenzeitlichem erneutem Planungsstopp im Jahr 2004 wurde für den Planungsabschnitt 7.3 Lahr – Mahlberg im Juli 2007 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Im Oktober 2007 hat der Gemeinderat auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur autobahnparallelen Trasse beschlossen, den Ausbau der wichtigsten Nord-Süd-Gütertransversalen des europäischen Schienennetzes entlang der Autobahn A5 zu fordern.

Vom 05. November bis 04. Dezember 2008 fand die Offenlage der DB-Pläne statt. In dieser Zeit haben mehr als 20.800 Lahrer Bürger die Gelegenheit genutzt, sich gegen die DB-Pläne zu wenden und sich für BADEN 21, dass heißt für die autobahnparallele Güterzugtrasse auszusprechen. Im November 2009 fand der Erörterungstermin statt. Unter der Regie des Regierungspräsidiums Freiburg wurden dabei alle kritischen Aspekte der Bahnplanung zwischen Bahn, Kommunen, Fachbehörden und Bürgerinitiativen diskutiert.

Nächster formaler Verfahrensschritt wäre nun der Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) durch das Eisenbahnbundesamt. Dieser soll jedoch erst erfolgen, wenn im Projektbeirat (siehe unten) abschließend über die Trassendiskussion beraten wurde.

Entlang der ganzen Strecke zwischen Offenburg und Weil am Rhein hat sich Widerstand gegen die Planung der Deutschen Bahn AG formiert. Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden haben zusammen konstruktiv nach machbaren Alternativen gesucht und eine überzeugende Lösung erarbeitet: BADEN 21.

BADEN 21 ist so überzeugend, dass 172.000 Bürger zwischen Offenburg und Weil sich bei den Planfeststellungsverfahren gegen die DB-Antragstrasse gewandt haben. Allein 35.000 Bürger zwischen Offenburg und Riegel haben dabei die autobahnparallele Güterzugtrasse unterstützt.

BADEN 21 ist so überzeugend, weil es die ganze Region Südlicher Oberrhein im Blick behält. Das gilt auch und insbesondere bei der autobahnparallelen Trasse. Die Idee der Verlagerung der Gütertrasse an die Autobahn ist nicht dem St. Florianprinzip entsprungen, sondern der Erkenntnis, dass das Lärmproblem nur siedlungsfern beherrschbar ist - selbst ohne Schienenbonus allein durch aktive Schallschutzmaßnahmen!

BADEN 21 ist so überzeugend, dass sich die Landesregierung im Februar 2009 dazu entschlossen hat, alle Kernforderungen der Region zwischen Offenburg und Weil am Rhein – und damit auch die Autobahnparallele zwischen Hohberg und Riegel – zu unterstützen. Diese klare Haltung, hinter der auch alle im Landtag vertretenen Parteien stehen, hat entscheidend dazu beigetragen, dass Bund und Bahn 2009 der Einrichtung eines sogenannten Projektbeirats zustimmten. Im Projektbeirat sitzen neben Vertretern der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, der Landesregierung und Landkreise auch Mitglieder der IG BOHR, dem Dachverband der Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn.