Der Gemeinderat Meißenheim und dessen Vorsitzender kritisieren laut aktueller Medienberichterstattung, dass der Regionale Grünzug zwischen dem Gelände des Zweckverbands „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) und der Bundesautobahn zugunsten eines Vorranggebietes für den kombinierten Verkehr verlegt werden soll. Hierzu gebe es keine stichhaltigen Untersuchungen und keine Informationen.
Die Stadtverwaltung Lahr weist diese Aussage entschieden zurück. Bereits im November 2012 ist eine Delegation des Lahrer Gemeinderates zu einem Code24-Treffen nach Brüssel gereist. Daran teilgenommen haben auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Müller der Friesenheimer Bürgermeister Armin Roesner, der Schwanauer Bürgermeister Wolfgang Brucker sowie der Meißenheimer Bürgermeister Alexander Schröder. Bei dem Treffen wurde der Gesamtrahmen von Code 24 mit seiner länderübergreifenden Strategie und seinen Vorteilen für den Europäischen Vernetzungsgedanken vorgestellt. Eine konkrete Konzept- oder gar Bauplanung existiert jedoch noch nicht.
Das von der Stadt Lahr angestrebte Güterverkehrszentrum wurde in der Sitzung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) am 20. Juni 2012 und am 12. März 2013 vorgestellt. Die Zweckverbandsversammlung des IGP hat zugestimmt, dass die Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH -IGZ- dem Projekt Code 24 als Subpartner beitritt. Die Gemeinde Meißenheim ist Mitglied des Zweckverbands und wird in dessen Sitzungen durch den Bürgermeister vertreten. Zur Sitzung am 20. Juni 2012 ließ sich Bürgermeister Schröder vertreten. Bei der Sitzung am 12. März 2013 war er persönlich anwesend, vorgestellt wurde das Ergebnis der Machbarkeits- und Potenzialstudie eines Güterverkehrszentrums (GVZ).
Mit Schreiben vom 14. März 2013 hat Oberbürgermeister Dr. Müller den Bürgermeistern von Friesenheim, Schwanau und Meißenheim angeboten, das Projekt Güterverkehrszentrum persönlich im jeweiligen Gemeinde- beziehungsweise Ortschaftsrat vorzustellen. Dieses Angebot hat allein die Gemeinde Schwanau angenommen.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Die Stadt Lahr hat regelmäßig über das geplante Güterverkehrszentrum berichtet. Wir haben das Umland eingebunden und weitergehende Informationen angeboten sowie die Untersuchungsergebnisse zum Güterverkehrszentrum offen kommuniziert. Es ist für mich unverständlich weshalb es jetzt heißt, es würden in den Gemeinden keine Informationen über das Logistikzentrum vorliegen und es gebe keine Untersuchungen. Offenbar wird hier versucht, das für die Region und die europäische Transversale notwendige Projekt mit dem Bahnausbaus an der Autobahn zu vermischen. Ich habe großes Verständnis für unterschiedliche Positionen - sowohl zum Ausbau der Rheintalbahn als auch zu Code 24. Kein Verständnis hingegen habe ich für sachfremde Erwägungen und die Vermischung von Informationen. Der Vorwurf der mangelnden Information über das Projekt GVZ im Rahmen von Code 24 geht jedenfalls komplett ins Leere.“
Die Stadtverwaltung stellt klar, dass der Gemeinderat der Stadt Lahr bereits im November 2000, also zwölf Jahre vor den Aktivitäten für ein Güterverkehrszentrum, öffentlich beschlossen hat, den Antrag zur Aufhebung des Regionalen Grünzuges und Erweiterung des Areals und als Folge dessen die komplette Herausnahme des Regionalen Grünzuges zu stellen. Dieser Beschluss erfolgte seinerzeit in Abstimmung mit dem Regionalverband. Möglicherweise waren diese Tatsachen den Gemeinderäten in Meißenheim bei ihrer Diskussion gar nicht bekannt.
Ähnlich verhält es sich mit dem Autobahnanschluss Lahr Nord / Friesenheim. Der neu zu erstellende Autobahnanschluss ist bereits Bestandteil des bisherigen Regionalplanes und kam nicht erst im Zusammenhang mit dem geplanten Güterverkehrszentrum neu hinzu. Dieser Autobahnanschluss soll auch dazu dienen, das Zweckverbandsareal von Norden her zu erschließen. Dies dient auch Meißenheim als Zweckverbandsmitglied aber auch als vom Verkehr betroffener Gemeinde sowie als Gemeinde, die mit der Europa- Farm derzeit ein Projekt forciert, das ebenfalls überörtlichen Verkehr produziert.
Oberbürgermeister Dr. Müller: „Es ist bedauerlich auf welch dünner Sach- und Faktenlage die Diskussionen zur Änderung des Regionalplanes geführt und die Zusammenhänge ignoriert wurden. Ich kann lediglich mein Gesprächsangebot und die Bereitschaft zur persönlichen Vorstellung des Projektes in den Gemeinderäten erneuern. Die von Gemeinderat Hans Spengler geäußerte Position nach einem Austausch begrüße ich ausdrücklich. Die Forderung des Meißenheimer Gemeinderats nach Vollausbau des Autobahnanschlusses Lahr unterstütze ich ebenfalls, da dieser sowohl Lahr als auch den umliegenden Kommunen sehr große Entlastung brächte. Die Forderung wurde auch von der Stadt Lahr seit Jahren immer wieder bei den Planungsträgern vorgetragen.“
