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17.12.2014 - OB Dr. Müller zur Absetzung des TOP Code 24 im Kreistag

OB Dr. Müller: "Ich bedaure sehr, dass der Kreistag dem Antrag der CDU auf Vertagung gefolgt ist. Der Antrag wurde damit begründet, dass man zuerst wissen möchte, wohin das dritte und vierte Gleis gebaut werden, bevor man sich mit den Informationen zum Güterverkehrsterminal befassen will.
Diese Logik erschließt sich mir nicht!

Nach meinem Verständnis ist ein Mehr an Informationen gerade für die Trassenentscheidung wichtig und nicht schädlich. Ich habe Verständnis, wenn man sich ohne die Trassenentscheidung nicht zum GVT äußern will, weil man sich auch nicht gegen die selbst gewünschte Trasse positionieren möchte. Das wäre auch nicht notwendig gewesen. Ist es nicht gerade besonders wichtig, alle Informationen zu haben, die von Bedeutung sind, für eine Trassenentscheidung?

Jedenfalls wurde im Kreistag eine Chance für mehr Information und mehr Transparenz vertan. Es wäre eine Chance des Aufeinanderzugehens gewesen. Dagegen hat man sich nun wissentlich und willentlich entschieden. Welche Strategie die Bahn auch immer verfolgen mag: Wir haben es ihr heute leicht gemacht, den schwarzen Peter für den Stillstand in den Planungen auf die Region zu schieben. Das kann und darf nicht so stehen bleiben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tagesordnung im Ältestenrat des Kreistags abgesprochen war und der Gutachter aus Zürich erst danach eingeladen wurde.

Die Mehrheit des Kreistags hat auch den Kompromissvorschlage der SPD, sich nur den Bericht des Gutachters anzuhören und ohne Aussprache und ohne inhaltliche Positionierung zur Kenntnis zu nehmen, abgelehnt. Vielleicht wollte sich der ein oder andere vor einer Befassung des Kreistags in der Trassenfrage im März 2015 nun vor zuviel Erkenntnis schützen.

Ich werde mich trotzdem nicht davon abhalten lassen, weiterhin die Region in die Planungen des GVT einzubinden. Meine Absicht, ein Raumordnungsverfahren für ein GVT Lahr nach der Trassenentscheidung anzustoßen, erhalte ich aufrecht. Ebenso die Absicht, verkehrliche Untersuchungen anzustoßen. Hierzu möchte ich hervorheben: Meine am 12. Dezember 2014 gemachten Vorschläge zielen darauf ab, die bereits bestehenden Belastungen zu reduzieren. Darin sehe ich eine große Chance für die Ortenau. Wir können das aber nur erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. "