Wahlen

Sonntag, 26. März 2017 Bürgerentscheid Bebauungsplan ALTENBERG

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2016 festgestellt, dass das beantragte Bürgerbegehren der Bürgerinitiative ALTENBERG Lahr zulässig ist. Zur Frage "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 25. Juli 2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans ALTENBERG (1. Änderung des Bebauungsplans ALTENBERG) aufgehoben wird?" wird daher ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg durchgeführt.

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 26. März 2017, statt.

Entschieden ist die Frage in dem Sinn, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet. Stimmberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht beziehungsweise Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Briefwahl beantragen

Zum Bürgerentscheid ALTENBERG können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail) auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 I KomWO).

Die Beantragunge eines Wahlscheins per Internet ist nun nicht mehr möglich.

Sie können aber weiterhin direkt im Bürgerbüro ihre Briefwahlunterlagen beantragen und dort auch auf Wunsch direkt Ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Bebauungsplanverfahren ALTENBERG, 1. Änderung finden Sie hier.

Informationen zu den Sprechstunden im Stadtplanungamt zum Thema Altenberg finden Sie hier.